Cross Border Leasing

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
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http://umweltundgesundheit.twoday.net Halle, 24.11.04


Anfragen in der Einwohnerfragestunde zur 5. Stadtratssitzung am 24.11.04


In der Tageszeitung taz vom 13.11.2004 habe ich jetzt einen Artikel mit der Überschrift
„Pleitegeier im Anflug auf deutsche Städte – Kommunen haben Probleme mit riskanten
Finanzgeschäfte“ gelesen.

Dort heißt es weiter: „Im Rahmen der US-Steuergesetzgebung ist das grenzüberschrei-
tende Leasing rückwirkend ab 12. März 2004 nun verboten. Dem haben US-Senat und
Repräsentantenhaus zugestimmt, Präsident George W. Bush unterschrieb die Gesetzes-
Änderung.

Aber nicht nur die Transaktionen ab März können durch derzeit laufenden Steuerprü-
fungen in den USA infrage gestellt werden, sondern auch frühere. Und damit können
US-Firmen Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe an die Städte
herantragen.

Im Augenblick erhalten Kommunen Post von der US-Steuerbehörde, die ihre Leasing-
Geschäfte unter die Lupe nimmt, wie Wirtschaftsprüfer Arnd Bühner von der Firma
Ernst & Young bestätigt“

Nun hat auch die HAVAG im Jahre 2002 ein solches US-Leasing Geschäft in Höhe von
105 Millionen Euro getätigt (siehe: http://www.eastmerchant.de --> Referenzen --> US-
Leases).

Meine Fragen:

1.Welche solcher Geschäfte sind von städtischen Betrieben in der Vergangenheit noch abgeschlossen worden ?

2.Hat die Stadt Halle(Saale) diesbezüglich schon Post von der US-Steuerbehörde
bekommen bzw. ist solche zu erwarten ?

3.Wie wird das Risiko solcher Verträge durch die Stadt Halle(Saale) minimiert,
da diese Verträge sehr langfristig sind ?





Helmut Gobsch

Hinweis: Aus gegebenen Anlass weise ich daraufhin, auf diese Anfragen nicht zu ant-
worten, wenn diese kostenpflichtig sind !